Nationalrat wird sich wieder mit dem Adressdienstgesetz befassen, nachdem der Ständerat die Rückweisung abgelehnt hat.
Der Nationalrat muss sich erneut mit dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Bundesgesetz für die Schaffung eines nationalen Adressdienstes auseinandersetzen. Deram Montag mit 31 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Damit folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission . Diese hatte dem Rat mit 9 zu 4 Stimmen beantragt, die Rückweisung abzulehnen.
Der Entwurf des Bundesrates sieht die Schaffung einer zentralen Datenbank mit Adressen natürlicher Personen vor. Aufbauen und verwalten sollte sie das. Zugriff sollten demnach bestimmte Verwaltungsstellen sowie Dritte haben, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Sie sollten Adressdaten der gesamten Wohnbevölkerung neu gesamtschweizerisch abfragen können.
Die SPK-S habe vor ihrem Entscheid Verfassungsrechtler und eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen angehört, sagte Sprecher Mathias Zopfi am Montag im Rat. Die Anhörungen hätten ergeben, dass die Verfassungsmässigkeit vertretbar sei. Zudem wünschen die Kantone laut der Kommission eine rasche Umsetzung des Projektes. Sie würden die Vorlage als wichtiges Projekt im Bereich derDer Nationalrat wird sich somit erneut über das Geschäft beugen.
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