Ständerat will 11,3 Milliarden für Hilfe im Ausland ausgeben

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Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11,3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Er ist bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats gefolgt.

Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11,3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Er ist bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats gefolgt.

Ein Rückweisungsantrag von Benjamin Mühlemann blieb ohne Erfolg. Der Glarner wollte in der IZA-Strategie Einsparungen von 2 Milliarden Franken zugunsten höherer Armeeausgaben berücksichtigt sehen. Auch Änderungsanträge aus den Reihen der SP fanden keine Mehrheit. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob auch die Wiederaufbauhilfe an die Ukraine aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden soll.

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