Die Ampel will mehr Abschiebungen. Die Gewerkschaft der Polizei findet das Gesetz gut - wenn mehr folgt: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und 300 neue Stellen.
Ein Mann aus Afghanistan wird zur Abschiebung an den Flughafen gebracht. Nach den Gesetzesplänen der Ampel-Regierung soll die Polizei nun häufiger abschieben.: Dieses Rückführungsverbesserungsgesetz wird den Polizeibeschäftigten in Bund und Ländern tatsächlich mehr Befugnisse bringen, wenn wir in Amtshilfe für die Ausländerbehörden tätig werden.
Es braucht endlich das moderne neue Bundespolizeigesetz. Und wir brauchen ein Sondervermögen, um Ressourcen, Personal, Technik zu bekommen. Über dieses Gesamtpaket muss der Deutsche Bundestag jetzt schnellstmöglich beraten. Bundesinnenministerin Faeser hat nun doch stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU beantragt. Im sächsischen Görlitz ging es gestern Abend los mit den ersten Kontrollen.Also unterm Strich: Das Gesetz ist gut, aber nur dann, wenn es mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bessere Ausstattung und 300 mehr Stellen für die Polizei gibt?Genau. Und wenn das Bundespolizeigesetz endlich kommt.
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