Migration: Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist 'Aktionismus'

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Berlin - Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat den Nutzen des Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen von Bundesinnenministerin Nancy

Innenministerin Faeser will ein"umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte"eine Brutalisierung der Abschiebungen".hat den Nutzen des Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Zweifel gezogen.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams. "Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann", sagte Knaus dem "Tagesspiegel".

Pro Asyl bemängelte zudem die kurze Frist für Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf. "Die Verbände hatten nur 48 Stunden Zeit für eine Stellungnahme", sagte Popp dem RND. "Das ist bei so einem komplexen Gesetz ein Unding."

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