15-Milliarden-Paket für Armee und Ukraine steht

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Luftabwehr der Schweizer Armee: Insgesamt 10,1 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine werden bereitgestellt. Grünes Licht für den Mitte-Links-Deal im Ständerat: Das Milliardenpaket für die Armee und die Ukraine ist geschnürt. Insgesamt 15 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben bereitgestellt werden.Der diese Woche bekannt gewordene Mitte-Links-Geheimdeal für Armee und Ukraine ist auf dem Weg.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats sprach sich für die insgesamt rund 15 Milliarden Franken ausserordentlichen Ausgaben aus.Das Milliardenpaket, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgte, ist auf dem Weg: Insgesamt etwa 15 Milliarden Franken soll der Bund zusätzlich als ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine bereitstellen.

Mit 8 zu 5 Stimmen verabschiedete die Kommission die Motion, die den Bundesrat beauftragt, ein Bundesgesetz über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine auszuarbeiten. Es solle ein befristeter Fonds geschaffen werden, mit dem der gesamte finanzielle Zusatzbedarf ab 2025 von 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee bis 2030 gedeckt wird. Zudem soll der Schweizer Beitrag für die Unterstützung des Wiederaufbaus und Instandsetzung der für das tägliche Leben und Überleben notwendigen Infrastruktur in der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden Franken finanziert werden.

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