Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Auf höhere Lohnbeiträge will er verzichten. Und erst im Herbst will er festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.
Die Stabilisierung der AHV habe für den Bundesrat Priorität, und die Herausforderungen seien beträchtlich wegen der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und wegen der längeren Lebenserwartung, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Auch wenn die Perspektiven besser seien als bisher angenommen, führe die 13. Rente bis 2030 zu einem bedeutenden Defizit bei der AHV.
Daher erachtet der Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für angemessen. «Der Finanzbedarf ist kleiner als zunächst vorhergesehen», sagte Baume-Schneider. Und allein mit der Mehrwertsteuer gäbe es nur eine Finanzierungsquelle, und die Wirtschaft werde weniger belastet. Umstrittener Vorschlag Im Parlament dürfte es die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwer haben. SVP und FDP lehnten Steuererhöhungen für die 13. Rente ab. Die Mitte-Partei, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband hingegen befürworteten mehr Mehrwertsteuer. Die GLP wünschte sich eine Lösung im Gesamtkontext, begrüsste es aber, dass Arbeitgebende und -nehmende nicht zusätzlich belastet werden.
Auch die Kürzung des Bundesbeitrages soll aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden. Und zwar so, dass 2030 ein Fondsstand von 100 Prozent der AHV-Ausgaben erreicht wird. Zudem will der Bundesrat daran festhalten, die 13. AHV-Rente ab 2026 jährlich im Dezember auszuzahlen. In der Vernehmlassung habe dies eine deutliche Mehrheit unterstützt, schrieb er dazu.
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