Der Bundesrat hat bei der Umsetzung und der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine Kehrtwende vollzogen: Sie soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Elisabeth Baume-Schneider informierte an einer Medienkonferenz.
Der Bundesrat hat bei der Umsetzung und der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine Kehrtwende vollzogen: Sie soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Elisabeth Baume-Schneider informierte an einer Medienkonferenz.Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
Der Bundesrat berücksichtigte die korrigierten finanziellen Aussichten für die AHV, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben für die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürften 2033Daher erachtet der Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer als angemessen für die Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Etwas nachgegeben hat der Bundesrat beim Bundesbeitrag an die höheren AHV-Ausgaben: Statt der Senkung von 20,2 Prozent der Ausgaben auf 18,7 Prozent schlägt er nun eine Senkung auf 19,5 Prozent vor. Damit trägt der Bundeshaushalt 2030 rund 500 Millionen Franken an die 13. AHV-Rente bei. Nächste Frage: Vor der Abstimmung war ein grosses Argument, dass die Kaufkraft durch die 13. AHV-Rente nicht geschwächt werden darf. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung mache aber genau das, findet ein Journalist. «Man hat jetzt gesehen, dass es nur eine kleinere Erhöhung braucht. Aber ja, es hat etwas mit der Kaufkraft zu tun», sagt Baume-Schneider. Die neue Lösung sei aber angepasst an die neue aktuelle Lage.
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