Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen. Das teilte der Bundesrat am Freitag mit. Eingeführt wird die 13. AHV-Rente 2026.
Bereits im August hatte der Bundesrat beschlossen, die Erhöhung der AHV-Renten alleine über die Mehrwertsteuer zu finanzieren.Die 0,7 Prozentpunkte berechnet haben das Departement des Innern und das Finanzdepartement auf der Grundlage der validierten Finanzperspektive für die AHV. Die neuen Finanzperspektiven für die erste Säule der Altersvorsorge werden erst am Montag veröffentlicht.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, etwa für Lebensmittel, würde um 0,2 Prozentpunkte steigen und der Sondersatz für die Hotellerie um 0,4 Prozentpunkte, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte. Der reduzierte Satz liegt heute bei 2,6 Prozent und der Sondersatz beträgt 3,8 Prozent.
Die 13. Altersrente wird gemäss dem Vorschlag des Bundesrates 2026 eingeführt und wird im ersten Jahr rund 4,2 Milliarden Franken und 2030 knapp 5 Milliarden Franken kosten. Die finanzielle Lage von AHV und Bundeshaushalt bedingten sofortige Massnahmen, um diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, schreibt der Bundesrat.
Viel Kritik am Vorschlag Mit seinen Finanzierungsvorschlägen vom August erntete der Bundesrat viel Kritik. Die Linke und die Gewerkschaften kritisierten, dass der Bundesrat nicht auf Lohnprozente zurückgreifen will. Mit einer Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer müssten in erster Linie Menschen mit kleinen Einkommen für die 13. AHV-Rente aufkommen.
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