Für die Rentenerhöhung sind zusätzliche Einnahmen nötig. Das war schon vor der Volksabstimmung klar. Doch nun stellt sich die zuständige Kommission des Nationalrats dagegen. Die SP spricht von einem Skandal.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFür die Rentenerhöhung sind zusätzliche Einnahmen nötig. Das war schon vor der Volksabstimmung klar. Doch nun stellt sich die zuständige Kommission des Nationalrats dagegen. Die SP spricht von einem Skandal.
Dazu könnte auch eine Erhöhung des Rentenalters zählen – eine Massnahme, welche die Stimmbevölkerung abgelehnt hat. Fest steht: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente würde an Reformmassnahmen gekoppelt. Würde das Stimmvolk diese in einer Volksabstimmung ablehnen, gälte das Nein auch für die Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Geht es nach dem Willen der Kommission, müsste die 13. AHV-Rente, die ab 2026 ausbezahlt wird, einige Jahre über den AHV-Fonds finanziert werden. Davor hatte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider gewarnt, als sie die Vorschläge des Bundesrats präsentierte. Das Parlament sei verpflichtet, die Finanzierung des Volksentscheides sicherzustellen, sagte sie. Ihr Plan sieht vor, dass die nötigen Gesetzesänderungen innerhalb eines Jahres beschlossen werden.
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