Betrug: Zwölf Ermittlungsverfahren wegen Betrugs bei Corona-Tests
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Bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin geht es um möglichen Betrug bei einer Teststation in der Prignitz. Da die Beschuldigte in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, hatte zunächst die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt. Die Schadenshöhe wird mit 110 000 Euro angegeben, das ist die mit Abstand bislang höchste Summe bei einem Ermittlungsverfahren zu Corona-Bürgertests in Brandenburg. In neun Fällen steht die Schadenshöhe noch nicht fest.
In ihrer Anfrage wollten die AfD-Abgeordneten auch erfahren, ob Abrechnungsbetrugsfälle spezifisch erfasst werden, da es sich höchstwahrscheinlich um flächendeckende und länderübergreifende Delikte handele. Laut Justizministerium besteht bei den Staatsanwaltschaften eine solche spezifische Erfassung der Betrugsfälle in Corona-Teststellen nicht. Die einschlägigen Verfahren würden jedoch in einem Dezernat oder in einer Abteilung geführt.
Die Abgeordnete Oeynhausen warf dem Land einen „laxen Umgang“ mit den Betrugsfällen in den Corona-Testzentren vor. „Erforderlich ist eine vollständige Schadensermittlung, auf die wir nun seit fast einem Jahr warten“, sagte sie der dpa. Daran scheine die Landesregierung aber kein Interesse zu haben.
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