Zwist um längere Fristen bei Baugesuchen: Der Zeitpunkt ist politisch unklug

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Der Kanton will die Bearbeitungsfrist für Baugesuche ausdehnen. Das ärgert die bürgerlichen Parteien und den Gewerbeverband. Zu Recht, denn zuerst braucht es eine Auslegeordnung.

Der Kanton will die Bearbeitungsfrist für Baugesuche ausdehnen. Das ärgert die bürgerlichen Parteien und den Gewerbeverband. Zu Recht, denn zuerst braucht es eine Auslegeordnung.«Irritierend» und «inakzeptabel»: Es sind scharfe Reaktionen, welche die bürgerlichen Parteien und der Gewerbeverband an die Adresse des Kantons richten. Grund ist die geplante Verlängerung der Bearbeitungsfrist für Baugesuche.

Der Ärger ist nachvollziehbar. In Zeiten von knappem Wohnraum braucht es raschere Baubewilligungsentscheide, nicht längere Wartezeiten. Hinzu kommt: Mitte, FDP und SVP haben im Dezember gemeinsam drei Vorstösse eingereicht, um Verbesserungen im Baubewilligungsprozess anzustossen. Das Parlament hat die Postulate mittlerweile überwiesen, der politische Auftrag ist also klar. Verständlich, dass sich die Postulanten vor den Kopf gestossen fühlen.

Dennoch würde es zu kurz greifen, die Probleme im Bauwesen nur der öffentlichen Hand zuzuschieben. So haben die Komplexität der Bauprojekte und die Anzahl Einsprachen zugenommen. Auch lässt die Qualität der Baueingaben manchmal zu wünschen übrig. Die Bauämter der Gemeinden haben zudem Mühe, genügend Fachpersonal zu finden.

Die Bearbeitungsfrist ist letztlich nur eines von vielen Rädchen im komplexen Baubewilligungsprozess – doch eines mit Symbolcharakter. Dass der Kanton sie verlängern will, bevor er die vom Parlament geforderte Auslegeordnung gemacht hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt politisch unklug.Die Regierung will die Bearbeitungsfrist von Baugesuchen ausdehnen. Bürgerliche Parteien und der Gewerbeverband sind verärgert. Keine Einwände hat hingegen der Gemeindeverband.

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