Ein Rentner schrieb Maja Riniker (FDP) wüste Worte, worauf sie den Mann anzeigte. Hassmails sind auch in der Zürcher Politik ein Problem, weshalb die Regierung nun handelt.
Laut Strafbefehl bezeichnete der Mann die Politikerin als «Kriegstreiberin» und «waffengeiles und widerliches Ding».Hasszuschriften an Politikerinnen und Politiker sind auch im Kanton Zürich ein Problem. Deshalb will die Regierung nun eine breite Befragung anlegen und anhand der Auswertungen Massnahmen ergreifen, um das Problem zu bekämpfen.Die FDP-Nationalrätin zeigte einen Mann an, der sie per Mail mit üblen Beschimpfungen belästigte.
25 Leopard-Panzer des Typs 2 ausser Dienst zu stellen und an das Herstellerland Deutschland zurückzuverkaufen.Der Gang zur Polizei zeigte Wirkung: Die Staatsanwaltschaft erliess einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl gegen den Rentner. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 60 Franken. Diese muss er aber nur zahlen, falls er sich in der Probezeit etwas zuschulden kommen lässt.
Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Aargauer Politikerin ein solches Verhalten zur Anzeige gebracht habe. «Ich muss mich wehren. Es darf nicht sein, dass ich mich aufgrund von Hassnachrichten nicht mehr traue, mich zu exponieren.» Dies würde nämlich bedeuten, dass Riniker von ihrem Amt zurücktreten müsse – und das komme für die FDP-Nationalrätin nicht infrage, sagt sie.
Zusammen mit der Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter und dem Präsidenten der Gemeindepräsidien, Jörg Kündig , erklärte Fehr, wie der Kanton nunSo soll im ersten Schritt eine breite Befragung von Zürcher Politikerinnen und Politikern aller drei Staatsebenen Erkenntnisse über die Art und Quantität des Problems liefern.
Als Sofortmassnahme bietet der Kanton ab heute, Montag, für die betroffenen Politikerinnen und Politiker Hilfe in Form einer Kostengutsprache für die Anwaltsbeteiligung an. Wer gegen die Verfasser von Hassbotschaften vorgehen will, soll nicht an den Kosten für den Rechtsschutz dran gehindert werden.Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
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