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Ein Richter des Bezirksgerichts Zürich darf definitiv nicht mehr über Klimaschützer urteilen. Das Bundesgericht hat ihn für befangen erklärt, weil er sich mit ihnen solidarisiert habe.Das Bundesgeicht untersagt einem Richter vom Bezirksgerichts Zürich, über Klimaschützer zu urteilen.Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte den Richter von Klima-Fällen abziehen, was das Obergericht bestätigt hat.
Dass er bei Klimafällen in den Ausstand treten muss, hält das Bundesgericht deshalb für richtig. Den Antrag, ihn von solchen Fällen abzuziehen, stammte von der Zürcher Staatsanwaltschaft, die seit mehreren Jahren immer wieder Klimaaktivisten vor Gericht bringt. Er habe lediglich sagen wollen, dass es wichtig sei, für seine Ansichten einzustehen, solange dies gewaltfrei und im Rahmen des Erlaubten passiere. Die meisten Menschen würden viel zu wenig Interesse an Politik und Themen unserer Zeit haben, «sondern ihre Zeit lieber sinnlos hinter Bildschirmen vergeuden».
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