Zerstörungswütige Demonstranten und Aktivistinnen sollen für ausserordentliche Polizeieinsätze aufkommen: Der Zürcher Kantonsrat spricht sich mehrheitlich für einen Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» aus.
Teil dieses Gegenvorschlages ist auch eine zwingende Bewilligungspflicht für Demonstrationen in allen Gemeinden und Städten. Damit soll die Stadt Zürich übersteuert werden, die etwa bei der Velodemo Critical Mass lange auf eine Bewilligung verzichtet hatte. Der Statthalter pfiff die Stadt schliesslich zurück.
Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will Demonstrantinnen und Demonstranten zur Kasse bitten. Das letzte Wort hat das Volk. Gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag, war die GLP. Die Initiative mit der «zwingenden Abwälzung» der Kosten sei kein taugliches Mittel, um randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten stärker in die Pflicht zu nehmen.
Gegen die «Anti-Chaoten-Initiative» und auch gegen den Gegenvorschlag waren SP, Grüne und AL. Für sie ist das Anliegen eine «Anti-Demokratie-Initiative», die es unbedingt zu verhindern gelte.Die linke Ratsseite befürchtet einen «Chilling Effect», also einen Abschreckungseffekt, der Menschen von der Teilnahme an Kundgebungen abhalten könnte.
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