Deutsche Wohnen & Co. die Häuser wegnehmen? So einfach geht es nicht, sagen unsere Gastautoren. (T+)
ihren Abschlussbericht vorlegte, proklamierte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ in ihrer Pressemitteilung: „Der Abschlussbericht der Expert*innenkommission bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung.“ Machbarkeit? – sagen manche.
Zweifelsfrei? – ganz sicher nicht. Richtig ist: Die Kommissionsmehrheit hält eine Vergesellschaftung für verfassungsrechtlich möglich. Gewichtige Sondervoten im Abschlussbericht betonen aber die hohen verfassungsrechtlichen Hürden bei den beiden Hauptpunkten Verhältnismäßigkeit und angemessener Entschädigung.
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