Setzt die CDU mit der AfD im Thüringer Landtag feste Windradabstände durch? SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor einem »Gesetz von Höckes Gnaden«. Auch die Grünen fordern CDU-Chef Merz zum Handeln auf.
Kühnert sagte dem SPIEGEL: »In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert.« Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. »Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.
Hintergrund des Streits ist ein Antrag der Thüringer CDU, mit dem ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festgeschrieben werden soll. Weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung gegen den Vorstoß ist, brauchen die Christdemokraten für die Mehrheit im Thüringer Landtag die Stimmen von
und AfD. Beide Parteien haben Zustimmung signalisiert. Bislang wurde im Landtag noch nie ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchgesetzt.zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD-Stimmen, er weckt auch Erinnerungen an einen Konflikt in Sachsen-Anhalt. Dort hatten Teile der Landes-CDU im November 2020 erwogen, auf die Stimmen der AfD zu setzen, um eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stoppen.
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