Der SVP-Nationalrat ärgert sich in einer Frage an den Bundesrat über eine EU-Fahne im Bundeshaus. Auch weitere Aargauer Parlamentsmitglieder thematisieren in der Fragestunde Aufreger-Themen: Klimaaktivisten, Eritrea-Konflikt, steigende Prämien.
«Zeichen der Unterwerfung»: Warum sich Andreas Glarner über eine EU-Flagge im Büro des Nationalratspräsidenten nervt
«Ist das Büro bereit, die umgehende Entfernung dieses Zeichens der Unterwerfung anzuordnen?», will Glarner am Montagnachmittag in der Fragestunde des Nationalrats wissen. Das Büro ist jenes Organ, das die Sitzungen der Grossen Kammer plant. Es besteht aus dem Nationalratspräsidenten, seinen Vizes und den Fraktionspräsidien. «Das Büro erachtet die europäische Flagge nicht als Zeichen der Unterwerfung», heisst es in der Antwort.
Im laufenden Jahr können Schweizer Arbeitgeber bis zu 8500 qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten rekrutieren. SVP-Nationalrat Burgherr will nun wissen, wie der Bundesrat sicherstelle, dass die Kantone ihre Kontingente nicht exzessiv vergeben. Die Landesregierung antwortet, dass Arbeitgebende Suchbemühungen in der Schweiz und im EU/Efta-Raum nachweisen müssten, bevor sie in Drittstaaten suchen dürfen.
Weiter fragt Heimgartner, wie die Rückmeldungen aus Kantonen und Wirtschaft zu einer möglichen Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz aussehen. Derzeit gebe es noch keine, antwortet der Bundesrat.50 Stunden Arbeitszeit für alle? Das Seco lanciert eine brisante Umfrage zu Gesetzesrevision
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