Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung news nachrichten
In Israel sind wieder Zehntausende Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Strasse gegangen.Die Opposition drohte erneut mit heftigem Widerstand gegen die Justizreform.Auch in Haifa und Jerusalem gingen Tausende, in weiteren Orten des Landes Hunderte auf die Strassen, wie israelische Medien berichteten. Nach Angaben der Organisatoren waren in rund 150 Städten Kundgebungen geplant.
Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen an, die im Zuge des heftigen Protests im März vorübergehend auf Eis gelegte Reform nun fortsetzen zu wollen. Zuletzt fokussierte sich die Regierung darauf, den Haushalt für das laufende und kommende Jahr zu verabschieden. Wäre er nicht bis zum 29. Mai beschlossen worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und vorgezogene Wahlen nötig gemacht.
Die rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus FinanzplatzVaduz (ots) - Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjährigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der...
Read more »
Treffen der Regierung mit den ehemaligen RegierungsmitgliedernVaduz (ots) - Am Freitagabend, 26. Mai 2023, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste...
Read more »
Regionalwahlen in Spanien - Spaniens linke Regierung steht auf dem PrüfstandDie Regionalwahlen in Spanien am Sonntag gelten als Gradmesser für die nationale Politik. Das rechte Lager wittert Morgenluft.
Read more »
Gespräch mit Schriftsteller Etgar Keret – «Alles, was wir denken, sollten wir schreiben können»Etgar Keret ist einer der bekanntesten Schriftsteller Israels. Ein Gespräch über sein zerrissenes Land und warum Kunst nicht geregelter sein darf als das Leben. (Abo)
Read more »
UBS und Credit Suisse könnten für Deal-Abschluss länger brauchenDie Schweizer Regierung und die UBS haben sich informierten Kreisen zufolge noch nicht über die genauen Bedingungen der Staatsgarantie geeinigt, die im Zusammengang mit der Übernahme der Credit Suisse gewährt wurde.
Read more »
Wohl Einigung im Streit um US-Schuldenobergrenze in SichtIn den USA ist einem Insider zufolge die Regierung von Präsident Joe Biden gemeinsam mit Vertretern der Republikaner im Repräsentantenhaus einer Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze nähergekommen.
Read more »