Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister. Die Sozialdemokraten regen einen «bundesweiten Mietenstopp» an. Was bedeutet das genau?
Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild am Sonntag“ vorliegt, ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum“, hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
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