Nach dem innenpolitischen Krach über Schweizer Massnahmen gegen Russland dürfte es bald neue kontroverse Diskussionen geben. Guy Parmelin empfiehlt, China nicht zu verärgern.
Bundesrat Guy Parmelin will das relativ neue EU-Instrument der «thematischen Sanktionen» nicht in die Schweiz überführen.Eine der grossen Fragen, welche die Schweizer Landesregierung auch in den Sommerferien beschäftigt, hat nicht direkt mit Nancy Pelosis Besuch in Taiwan zu tun und auch nicht mit den gegenwärtig heftigen Reaktionen Chinas auf diesen Besuch der amerikanischen Politikerin.
Konkret hat die EU am 22. März 2021 beschlossen, einige Männer, Organisationen und Einrichtungen aus Nordkorea, Libyen, Eritrea, dem Südsudan, Russland und China wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Aus der Volksrepublik sind davon vier Funktionäre und ein Unternehmen betroffen. Gemäss der EU sind sie an Verbrechen wie den Masseninternierungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang beteiligt.
Als Mitglied der UNO ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, Sanktionen anzuwenden, die vom Sicherheitsrat beschlossen wurden. Anders sieht es bei den EU-Sanktionen aus. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall, ob die Schweiz europäische Massnahmen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. Der Bundesrat wägt hier aussenpolitische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte ab.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schweizer in Taiwan – «China könnte durch eine Eroberung Taiwans gar nichts gewinnen»Josef Eugster ist einer von rund 350 Schweizern, die in Taiwan leben. Er hat keine Angst vor einem Krieg – aus einem bestimmten Grund.
Read more »
Schweizer in Taiwan – «China könnte durch eine Eroberung Taiwans gar nichts gewinnen»Josef Eugster ist einer von rund 350 Schweizern, die in Taiwan leben. Er hat keine Angst vor einem Krieg – aus einem bestimmten Grund.
Read more »
Spannungen USA-China - China startet Militärmanöver rund um TaiwanAls Reaktion auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat China mit den angekündigten Militärmanövern begonnen. Die Volksbefreiungsarmee habe Übungen zu Wasser und in der Luft rund um Taiwan gestartet. Auch Schiessübungen seien geplant.
Read more »
Gegen Linfield in der EL-Quali - Der FCZ auf der dringenden Suche nach dem Sieger-GenDer fc_zuerich will gegen den nordirischen Klub Linfield aus Belfast aus der Negativspirale finden und im Europacup-Geschäft bleiben. Das Hinspiel der 3. Quali-Runde zur EuropaLeague gibt's am Abend live in der Sport App. srffussball UEL
Read more »