In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument.
, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Laut „Bild am Sonntag“ hat Habeck den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ des Finanzministeriums gestellt.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lindner stellt wirtschaftliche 'Sinnfrage' bei GasumlageNach den Grünen stellt jetzt auch Finanzminister Lindner die Gasumlage infrage. Die Mehrkosten seien wegen der aktuellen Lage nicht sinnvoll.
Read more »
Finanzminister Lindner stellt Gasumlage infrageDie Zweifel an der geplanten Gasumlage werden immer größer: Nach den Grünen hat nun auch Finanzminister Lindner die Abgabe infrage gestellt. Er bezeichnete die geplanten Mehrkosten in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.
Read more »
Lindner stellt Habecks Gasumlage infrage - der zweifelt selbst schonBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut „Bild am Sonntag“ betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.
Read more »
Energiekrise: Lindner stellt Gasumlage infrageLiveblog zur Energiekrise: Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Saudi-Arabien eine engere Energiepartnerschaft entwickeln. Norddeutsche Länder wollen eigene Strompreise.
Read more »