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Michael Hermann, Politologe: «Es ist ein Weckruf.» Jetzt müsse gehandelt werden, damit so ein Missbrauch nicht mehr stattfinden könne. Ein Betrugsskandal erschüttert die Schweiz: Unterschriften für Initiativen sind im grossen Stil gefälscht worden. Ist das Vertrauen in die Schweizer Demokratie nachhaltig beschädigt? Ein Polit-Experte ordnet ein.In der Schweiz ist am Montag ein Fälschungsskandal ans Licht gekommen.
Eine Firma hat gewerbsmässig Unterschriften für politische Initiativen gesammelt. Wie nun herausgekommen ist, hat diese Firma einen Teil der Unterschriften gefälscht.«Grundsätzlich erstaunt mich das gar nicht. Es war nur eine Frage der Zeit, bis so ein Betrug stattfinden würde», sagt er. Dass man Geld für Firmen ausgibt, die Unterschriften liefern, ist bekannt.
«Die Politik muss jetzt handeln und eine Regelung finden, um solche Missbräuche zu verhindern», sagt Hermann. Einerseits könnte man ein Verbot aussprechen und das Sammeln von Unterschriften nicht mehr finanziell unterstützen. «Andererseits spricht man auch darüber, bessere und strengere Regelungen zu verhängen. Zum Beispiel könnten in Zukunft solche Organisationen besser kontrolliert oder sogar geprüft werden.
Von 1159 Unterschriften aus Lausanne waren 423 davon ungültig. In Freiburg waren 61 von 167 ungültig und in Coppet 12 von 13. Eine so hohe Quote ungültiger Unterschriften ist auffallend. Weitere Recherchen zeigen, dass bei Dutzenden Initiativen Unterschriften gefälscht wurden.
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