Die Koalition von ÖVP und Grünen wirkt gelähmt, die Sozialdemokraten verlieren sich in internen Machtkämpfen. Davon profitiert vor allem ein Mann am rechten Rand, schreibt WernerReisinger.
Karl Nehammer und dessen grünen Juniorpartners Stimmung zu machen. Gelegenheiten bieten sich dem Politiker in Hülle und Fülle: Die Regierung in Wien tritt auf der Stelle – und scheiterte in den vergangenen Wochen an der Lösung drängender Probleme.
Die Koalitionsparteien lähmen sich gegenseitig. Beispiel Wohnen: Hunderttausende Österreicher, vor allem in den Städten, steht dieser Tage eine inflationsbedingte Erhöhung der Mieten ins Haus – und zwar gleich um rund 9 Prozent. Monatelang verhandelten ÖVP und Grüne eine Mietpreisbremse, die auch von Wirtschaftsexperten gefordert wurde – und scheiterten. Stattdessen soll mal wieder eine Einmalzahlung an Betroffene ausgeschüttet werden.
In einer – allerdings nicht bindenden – Mitgliederbefragung soll bis zum 10. Mai die Parteibasis entscheiden, wer die SPÖ künftig führen soll. Über 70 Kandidaten haben sich angemeldet, noch ist unklar, wer von ihnen überhaupt auf dem Stimmzettel stehen wird.
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