Das Karlsruher Urteil zur Merkel-Kritik an der AfD wirft Fragen auf. Unter anderem: Wie neutral muss eigentlich das Bundesverfassungsgericht sein? Ein Kommentar.
Am Ende zählt, was die Mehrheit will. Das gilt nicht nur für demokratisch gewählte Parlamente, sondern auch für Verfassungsgerichte demokratischer Staaten. Was aussieht wie die Produktion unumstößlichen Rechts, ist das Ergebnis einer Abstimmung, die an einem anderen Tag in anderer Besetzung anders ausfallen könnte.
Zwei Dissidenten verstecken sichDie Abstimmung in Karlsruhe darüber fiel denkbar knapp aus. Drei der acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats stimmten gegen die Mehrheit; einer mehr, und die AfD wäre mit ihrer Klage gescheitert.
Wallrabenstein wird dies nicht bestreiten. Oder doch? Ihr Einstieg in Karlsruhe war dadurch belastet, dass sie in einem Prozess wegen möglicher Befangenheit ausgeschlossen wurde. Als designierte Richterin hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie meinungsfreudig die Europa-Rechtsprechung des Gerichts erörterte. Ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahme fand sie nichts dabei.
Ein Gedanke, der sich auch auf das Verfassungsrichteramt übertragen ließe: Hier wählt zwar nicht das Volk, sondern Bundestag und Bundesrat einigen sich über die Wahl. Im Ergebnis fallen aber auch hier Entscheidungen „im Namen des Volkes“.
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