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Ist der Lohnschutz in der Schweiz wirklich so vorbildlich, wie gemeinhin angenommen wird? In seiner Analyse erklärt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter, wieso das EU-Recht in dieser Hinsicht deutlich weiter geht.

. Der ehemalige Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Karl Aeschbach, stellte zutreffend fest:

Aber wie gesagt: Für den geltenden Lohnschutz scheinen die schweizerischen Gewerkschaften davon auszugehen, in der besten aller Welten zu leben. Sehr zur Freude der national­konservativen Kräfte, die deswegen des Lobes voll sind. Christoph Blocher meinte in einem SRF-Podcast, dass der Bundesrat nur wegen der gewerkschaftlichen Haltung das Rahmen­abkommen definitiv versenkte. Wahrscheinlich hat er recht.

In den letzten Jahren hat die EU nämlich verschiedene Verbesserungen des Lohnschutzes beschlossen: So wurde 2018 die Entsende­richtlinie revidiert und die Rechte der Arbeit­nehmerinnen wurden ausgebaut. Die neue Richtlinie verankert den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort».

Das war die Geburts­stunde der Bilateralen I. In seiner Botschaft zum Gesetzes­paket wies der Bundesrat ausdrücklich darauf hin, wie hilfreich für die Verhandlungen mit der EU der Umstand war, dass sich seit zehn Jahren die schweizerische Gesetz­gebung mit grenzüberschreitender Wirkung sukzessive an die Gesetzgebung der EU angepasst hatte, ihrem wichtigsten Nachbarn und Handels­partner.

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