Bürgergeld weg, „Neue Grundsicherung“ her. Die CDU hat ihre Vorschläge für eine Reform der Sozialleistung vorgestellt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Carsten Linnemann will nicht nur „meckern“, wie er es nennt. Die CDU wolle klar sagen, was sie besser machen könne. So kündigt es der CDU-Generalsekretär am Montag bei der Vorstellung des neuen Konzepts für eine Bürgergeld-Reform an, die der Parteivorstand einstimmig angenommen hat. Monatelang hatte ein CDU-Team an diesem Papier gefeilt und für die verfassungsrechtliche Beratung den früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, gewonnen.
Derzeit dürfen Bürgergeldempfänger im ersten Jahr ihr Angespartes bis zu einer Grenze von 40.000 Euro behalten. Weitere Personen im Haushalt dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Diese Grenzen möchte die CDU absenken. Das Schonvermögen solle von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden, heißt es weiter. Konkreter wird die CDU nicht. Weiter sollen nicht die Kosten für sehr teure Wohnungen übernommen werden.
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