Der Umfang der Waffenexporte ist stark schwankend. Abwägungen wegen humanitärem Völkerrecht gestalten sich schwierig.
Der Umfang der Waffenexporte ist stark schwankend. Abwägungen wegen humanitärem Völkerrecht gestalten sich schwierig.Zerstörte Gebäude nach dem Angriff durch Israel auf den Libanon in Beirut, 03.10.2024.Die Frage von Waffenlieferungen an Israel gehört zu den heikelsten Themen der deutschen Aussenpolitik.
Die Entscheidungen über deutsche Waffenexporte trifft der Bundessicherheitsrat. Der tagt geheim, deshalb wuchern Spekulationen, welche Entscheidungen die Ampel-Regierung in den vergangenen Monaten wohl getroffen hat.Mitte September war bekannt geworden, dass die deutsche Regierung in diesem Jahr bis Mitte August Waffenexporte nach Israel über lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt hat. Im Jahr 2023, dem Jahr des Hamas-Überfalls auf Israel, waren es dagegen 326,5 Millionen Euro.
Nach der Ansage von Scholz, dass es demnächst neue Waffenlieferungen geben werde, sollten auch bald offiziell neue Zahlen zum Umfang bekannt werden.Die Sicherheit Israels sei «Staatsräson» erklärte schon die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die besondere Verantwortung Deutschlands nach der Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust. Seit dem Angriff vom 7.
Berlin hatte dafür extra eine schriftliche Zusage Israels verlangt. Ein entsprechendes Schreiben der Regierung Benjamin Netanyahus ging Reuters-Informationen zufolge am vergangenen Donnerstag ein. Darin versichere die israelische Regierung beim Einsatz von aus Deutschland geliefertem Militärmaterial humanitäres Völkerrecht einzuhalten.
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