Ehedem konnten die Kassen Preiswettbewerb im Hilfsmittelmarkt durch Ausschreibungen ankurbeln. Nach Abschaffung der Ausschreibungsoption holten die Anbieter zum Gegenschlag aus – nicht immer kartellrechtlich koscher.
Bonn. Das Bundeskartellamt hat den in einer Arbeitsgemeinschaft konzertierten Auftritt mehrerer Hilfsmittelverbände beendet. Wie die Bonner Behörde zu Wochenbeginn mitteilt, hätten die Beteiligten nach Beanstandung ihrer abgestimmten Preisforderungen „auf eine rechtliche Auseinandersetzung zur Reichweite des Kartellrechts verzichtet und die ARGE aufgelöst“. Das Verfahren gegen die ARGE war im März 2022 eingeleitet worden.
Die ARGE repräsentiert den Angaben zufolge etwa 80 Prozent aller bundesweiten Leistungserbringer-Standorte der reha-technischen Hilfsmittelversorgung. Womit sie effektiv eine Monopolstellung gegenüber den Kassen eingenommen habe.Hilfsmittelanbieter dürften zwar in Gestalt von Verbänden und Arbeitsgemeinschaften kooperieren, betont Behördenchef Andreas Mundt.
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