Werden neue Parkzonen im Berliner Westen noch gestoppt?

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Ein Bürgerbegehren gegen Bezahlparkplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf scheiterte knapp. Nun wurden die Unterschriften neu ausgezählt.

Noch ist das Parken in der Schloßstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf kostenfrei. Nach den Plänen des Bezirks wird sich das in naher Zukunft ändern. Oder doch nicht?Um die 12.000 Unterschriften gegen die Ausweitung von Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf sammelten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und FDP Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen desin diesem Jahr.

. In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seitdem flächendeckend für das Abstellen des Autos bezahlt werden. Für eine Stunde fällt eine Gebühr von zwei Euro an. Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren insgesamteingerichtet werden.

Bürgerentscheid zur Einführung neuer Parkzonen im Westen Berlins wird durch Verwaltungsgericht geprüft Das Bezirksamt war zuletzt der Auffassung, die Senatsverwaltung könnte die Parkzonen eventuell trotzdem durchsetzen. Demnach könnte der Bezirk aufgrund der Vorgaben des Luftreinhalteplans zur Einführung voninnerhalb des S-Bahn-Rings verpflichtet sein. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat dann zwar dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der BVV.

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