Am Montag tagt Olaf Scholz zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Es geht um die Verteilung der Flüchtlingskosten und um die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt.
Die Zahlen sind aus Sicht von Bund und Ländern alarmierend. Nachdem im vergangenen Jahr etwa 230.000 Geflüchtete neu nach Deutschland kamen, könnten es in diesem Jahr 330.000 werden. Insgesamt würden sich damit zum Jahresende rund 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen etwa eine Million Menschen aus dervon Geflüchteten beteiligt. Denn die Kommunen fühlen sich überfordert.
Konkretisieren wollen die Länder ihr bereits Mitte Oktober beschlossenes Vorhaben, bundesweit einheitliche Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Mit diesen könnten Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden. Der Bezug von Bargeld, das dann in die Heimatländer überwiesen wird, gilt vielen als sogenannter Pull-Faktor, der Migranten dazu bringt, gezielt Deutschland anzusteuern.
Die Migration wird am Montagabend das Hauptthema sein. Bei dem turnusgemäßen Treffen stehen aber auch die Planungsbeschleunigung und das Deutschlandticket auf der Tagesordnung. Was am Ende dabei genau herauskommt, ist unklar. Absehbar ist, dass es ein sehr langer Abend werden wird. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
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