Zum Weltflüchtlingstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert.
Amnesty International kritisiert, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland besser behandelt werden als andere.
Die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow, sagte in Berlin, bei den Ukraine-Flüchtlingen habe die Bundesregierung schnell und effektiv gehandelt. Für andere Schutzsuchende wie Syrer und Afghanen gebe es noch immer verschiedene Rechtsinstrumente. Das Vorgehen bei den Ukraine-Flüchtlingen sei 'best pratice' gewesen, so Duchrow.
Zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen hatten die EU-Staaten erstmals eine Richtlinie in Kraft gesetzt, die eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht. In Deutschland wechseln die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zudem schneller in den normalen Sozialleistungsbezug und haben schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.
Duchrow forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das für andere Flüchtlinge nach wie vor gilt und geringere Leistungen und Integrationsangebote enthält. Auch bei der Wahl des Aufnahmelandes könne sich die Bundesregierung für mehr Großzügigkeit einsetzen, sagte sie. Während sich die Menschen aus der Ukraine frei in Europa bewegen könnten, würden andere Flüchtlinge auf ein EU-Land festgelegt.
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