Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
übergeben, mit denen die Unionsfraktion die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge senken will. Das, der Kanzler eine entsprechende Regierungserklärung halten, an den Grenzen nicht nur registriert, sondern auch zurückgewiesen werden.
Darin betonen die beiden Grünen-Politiker, dass die Geflüchteten-Zahlen sinken müssten. „Deshalb setzen wir uns für eine Reform des gemeinsamen Asylsystems ein“, heißt es in dem Beitrag. Es brauche eine Registrierung an den Außengrenzen und eine faire Verteilung innerhalb der EU., Grüne FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der gemeinsam mit Justizminister Marco BuschmannEine „neue Realpolitik“ forderten Buschmann und Linder. „Aus einem naiven ‚Wir schaffen das‘ muss ein realistisches ‚Wir müssen es besser machen‘ werden“, schrieben sie.Die „Pull-Faktoren“ lösten Migrationsbewegungen zwar nicht aus – bestimmten aber, wohin sie gingen. Derzeit, innerhalb der EU, vor allem nach Deutschland.
Auch die Migrationspolitik kritisierten sie scharf. Die bisher umgesetzten Regelungen seien „Flickwerk“ und „dilettantisch“. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor. Äußern wollte sich die Parteiführung dazu nicht.Auf eine weitere, freilich langfristig ausgerichtete Unions-Forderung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gerade verwiesen.
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