Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Wirtschaftsminister Habeck will nun reagieren – damit es im Winter nicht eng wird.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen.
So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein.
Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin, so der Grünen-Politiker. „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten.“In den vergangenen Tagen habe sich die Lage am Gasmarkt verschärft.
Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.
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