Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Eröffnung des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht gestellt.
„Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen“, sagte Wegner am Samstag. „Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“
Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen.
Wegner warnte in seiner Eröffnungsrede außerdem vor der zunehmenden Diskriminierung queerer Menschen. „Berlin wird immer ein sicherer Hafen sein für Menschen, die in anderen Ländern angegriffen werden. Wir schützen queere Menschen, die in vielen Ländern bedroht werden“, so der CDU-Politiker. „Wir haben eine Entwicklung auf der Welt, in Ghana, in Uganda, in Polen, das ist unerträglich.
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