Bisher forderte vor allem die Linke, die Schweiz solle sich als Mitglied der G7-Taskforce an der Suche nach Vermögen von russischen Sanktionierten beteiligen. Nun gibt es erste Bürgerliche, die einen Beitritt zur Taskforce wollen.
Die Kritik aus den USA an der Schweiz wird stetig lauter: Die Schweiz suche zu wenig nach Oligarchengeldern und trete der entsprechenden Taskforce der G7-Staaten nicht bei, sie verbiete die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen zugunsten der Ukraine – und die Bundesanwaltschaft sei zu russlandfreundlich.
Nun unterstützt dies auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister, wie er gegenüber SRF bestätigt: «Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun, wenn man auf technischer Ebene bereits gut zusammen arbeitet.» GLP-Präsident Jürg Grossen ergänzt: «Es ist etwas anderes, wenn man direkt dort sitzt und mitmacht. Das wäre auch kommunikativ viel besser.»
Die Bernerin präsidierte bis vor kurzem den parlamentarischen Verein Schweiz-USA. Sie sieht auch das Parlament in der Pflicht, den US-Vorwürfen entgegenzutreten. «Wir pflegen regelmässigen Austausch mit Mitgliedern des US-Kongresses und überlegen uns, wie wir die Helsinki-Kommission kontaktieren können, um die faktenwidrigen Vorwürfe widerlegen zu können.
Passend zum Thema Die Bundesanwaltschaft weist auf Anfrage «die persönlich und namentlich gegen einzelne Mitarbeitende aufgrund deren Tätigkeit für den Schweizer Rechtsstaat erhobenen, haltlosen Vorwürfe und Forderungen mit aller Deutlichkeit zurück.» Bundesanwalt Stefan Blättler habe Kontakt gesucht mit seinem US-Amtskollegen. Auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat diplomatisch interveniert.
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