(In der Meldung vom 22.08.2023 wurde im 2. Absatz, 1. Satz die Parteizugehörigkeit korrigiert: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)) BERLIN (dpa-AFX) - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den
BERLIN - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zusammen mit elf weiteren Bundesländern entgegen. Die Hauptstadt werde einer Prozessgemeinschaft dieser Länder beitreten, um berechtigte, grundgesetzlich garantierte Interessen zu wahren, hieß es am Dienstag nach einer Senatssitzung.
Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. In diesem Zusammenhang seien erneut die besonderen strukturellen Herausforderungen der Stadtstaaten anerkannt worden, so Evers."Bayern hat den aktuellen Finanzausgleich selbst mit ausverhandelt und dem Ergebnis zugestimmt.
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