Wer ein Kriegsverbrechen oder einen Völkermord leugnet oder verharmlost, kann künftig bestraft werden. Die Freiheit der Meinung, der Rede und der Wissenschaft wird eingeschränkt. Das ist furchtbar gefährlich, meint Gunnar Schupelius.
Diese Änderung wurde ohne Anhörung von Experten durchgewunken und fand in der Öffentlichkeit sehr wenig Beachtung. Das ist seltsam, denn die Folgen können erheblich sein.
Die einzige Ausnahme bildete das Leugnen des Holocaust. Seit 1994 darf man nicht mehr straflos behaupten, es habe den Mord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten nicht gegeben. Im Krieg oder in Krisen müssen Journalisten und Wissenschaftler und alle anderen Beobachter ganz besonders kritisch nachfragen, sonst sitzen sie der offiziellen Propaganda auf. Künftig aber müssen sie fürchten, dass ihre Kritik strafbar ist.
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