Die Innenminister der EU haben sich geeinigt, die Asylpolitik zu reformieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Grenzverfahren an den Außengrenzen. Der Kompromiss stößt auf laute Kritik – auch in der Ampelkoalition. Ein Überblick.
Jahrelang haben die Regierungen der EU um eine Reform der Asylpolitik gerungen. Jetzt haben sich die Innenministerinnen und Innenminister geeinigt. Ziel ist es, alle neuankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu registrieren. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen offiziell erst gar nicht in die EU einreisen. Alle anderen Flüchtlinge sollen solidarisch auf die EU-Länder verteilt werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Grenzverfahren sind nur gedacht für Menschen aus Ländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Das sind aktuell etwa Georgien, Bangladesch, Serbien oder Albanien. Die Mehrheit der Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan, durchläuft ein normales Asylverfahren. Besonders intensiv diskutieren die Grünen über den Kompromiss. Das eher realpolitische Lager der Partei um Außenministerin Annalena Baerbock, Parteichef Omid Nouriour und Fraktionschefin Britta Haßelmann wirbt um Verständnis für die Entscheidung. Ein Nein aus Deutschland wäre aus ihrer Sicht das Ende der europäischen Asylpolitik gewesen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.
Read more »
Asylkompromiss: Gespaltene Grüne: Asylentscheid der EU entzweit die ParteiDie Kompromissbereitschaft der Partei ist offenbar aufgebraucht, der Konflikt reicht bis in die Parteiführung hinein. Für die Ampel-Koalition heißt das nichts gutes.
Read more »
EU-Asylkompromiss: Wie die Einigung bewertet wirdHistorische Einigung oder Verrat an europäischen Werten? Die Meinungen über den EU-Asylkompromiss gehen auseinander. Insbesondere bei den Europa-Grünen ist die Stimmung verheerend. Reaktionen im Überblick.
Read more »
Massive Kritik nach EU-Asylkompromiss: Bei den Grünen zeichnen sich heftige Debatten abDie Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
Read more »
Weber zu Asylkompromiss: 'Zahlen werden deutlich zurückgehen'Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, lobt den gestern ausgehandelten EU-Asylkompromiss. Aus seiner Sicht könnten so die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen. Nötig seien aber Lösungen mit Nachbarländern wie Tunesien.
Read more »
Grüne nach EU-Asylkompromiss: 'Viele Mitglieder sind schwer enttäuscht, auch ich'Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Die Grünen stellt das vor eine Zerreißprobe, sagt der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh.
Read more »