🇹🇷 🇩🇪 Die repressive Politik in der Türkei treibt vor allem auch Kurden zur Flucht nach Deutschland.
Das Ehepaar Gülay und Kazim aus der Türkei ist diesen Januar nach Deutschland eingereist – ohne Visum, unerlaubt. Mehr als siebentausend Euro pro Person haben sie den Schleusern bezahlt, die sie dann irgendwo an der Grenze zu Deutschland, in Bayern abgesetzt haben.Die beiden sind türkische Staatsbürger, gehören zur kurdischen Minderheit. Sie kommen aus der Provinz Tunceli in Ostanatolien. Derzeit sind sie in einem Ankerzentrum in Oberbayern untergebracht.
Vor allem das im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete sogenannte Desinformationsgesetz sei ein weiteres Instrument, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Flader. Darin richtet sich der Artikel 29 gegen falsche Informationen, die geeignet seien, den "inneren Frieden der Türkei" zu stören. Konkret genannt werden Falschinformationen über die Sicherheit des Landes, seine öffentliche Ordnung oder die allgemeine Gesundheit.
Denn es gebe Interpretationsspielraum, was als Falschinformation oder irreführende Informationen angesehen werde. Die Anwendung des Gesetzes sei nicht gut vorhersehbar: "Es ist denkbar, dass die Prioritäten der Regierung beeinflussen, wer unter dem neuen Desinformationsgesetz angeklagt wird. Das betrifft dann nicht nur Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie Politiker oder Journalisten, sondern auch Nutzer von sozialen Medien.
Die beiden sind nicht alleine auf der Flucht aus der Türkei. Laut Bundespolizei wurden letztes Jahr 9.100 unerlaubte Einreisen von türkischen Staatsangehörigen festgestellt. Im Vorjahr waren es knapp 2.500. Damit sind türkische Staatsbürger nach Syrern und Afghanen das drittstärkste Herkunftsland.
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