Bayerns Verfassungshüter haben nichts gegen die Präventivhaft. Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber „ein legitimes Ziel“, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Was heißt das für andere Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz? SZPlus
Seit sechs Jahren hat die bayerische Polizei sehr weitgehende Möglichkeiten, Menschen vorbeugend in Haft zu nehmen, seit Juli 2021 ist die Dauer immerhin gedeckelt auf maximal zwei Monate.
Dieses Mittel des sogenannten Präventivgewahrsams ist auch deshalb so umstritten, weil es zuletzt auf Klimaaktivisten angewandt wurde - wochenlang eingesperrt, weil man von ihnen eine Störung des Straßenverkehrs befürchtete. Der bayerische Verfassungsgerichtshof aber, so ist nun klargeworden, hat dagegen nichts einzuwenden.
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