Knapp 40 Prozent aller Bürger- und Ratsbegehren in Deutschland finden laut einem aktuellen Bericht des Vereins 'Mehr Demokratie' im Freistaat statt. Die Gründe liegen im bayerischen Regelwerk. Bei Entscheiden zu Windkraft gibt es einen neuen Trend.
Knapp 40 Prozent aller Bürger- und Ratsbegehren in Deutschland finden laut einem aktuellen Bericht des Vereins "Mehr Demokratie" im Freistaat statt. Die Gründe liegen im bayerischen Regelwerk. Bei Entscheiden zu Windkraft gibt es einen neuen Trend.In Parkstein in der Oberpfalz sollen bald drei neue Windräder stehen. Es fehlen nur noch letzte Gutachten, demnächst soll der Gemeinderat das Projekt final beschließen.
Ein Windpark vor Ort, ein neues Gewerbegebiet, mehr Radwege - über solche Vorhaben können Bürgerinnen und Bürger bei sich in den Gemeinden direktdemokratisch mitbestimmen. Es gibt zwei mögliche Wege: Entweder fordert ein Gemeinderat seine Bürger zu einer Entscheidung auf, durch ein sogenanntes Ratsbegehren. Alternativ können Menschen selbst ein Bürgerbegehren starten.
Wie stark direkte Demokratie in Bayern praktiziert wird, zeigt auch ein Blick auf die zehn Städte, in denen es insgesamt am meisten Begehren gab – die ersten neun in der Liste liegen allesamt im Freistaat, die Top Drei bilden Augsburg , München und Landshut .
Betrachtet man nur das vergangene Jahr, so gab es laut dem Bericht in Bayern einen leichten Rückgang: 2022 wurden im Freistaat 94 neue Verfahren angestoßen, der Schnitt liegt etwas höher bei 125 Begehren pro Jahr. Renner führt das auf die Nachwirkungen der Corona-Pandemie zurück, die Mobilisierung erschwert habe. Dennoch sei Bayern auf kommunaler Ebene "Motor für die direkte Demokratie in Deutschland".
Die Möglichkeit, kommunale Bürgerbegehren und -entscheide zu starten, gibt es im Freistaat seit 1995. Damals räumten sich die Bürger dieses Recht selbst ein – mit einem Volksentscheid auf Landesebene."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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