Im Bundestag wird das geplante Heizungs-Gesetz angegriffen. Die FDP dringt auf Änderungen, auch die SPD will nachbessern. Die Grünen sind besorgt.
Habeck sitzt auf seinem Stuhl in der Regierungsbank und bearbeitet scheinbar stur seine Akten, während die AfD über ihn herfällt. Es ist ein Trommelfeuer an Vorwürfen: „Soziale Katastrophe“, „autokratische Enteignung der Steuerzahler“, „diktatorische Bevormundung“, „öko-sozialistische Zerstörungswut“ – die AfD-Abgeordneten schäumen, der Wirtschaftsminister tippt in sein Handy., wird es am Donnerstag auf Initiative der AfD schon wieder torpediert.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Dort kritisiert die CDU-Abgeordnete Anne König das „Zwangsgesetz“ der Regierung. „Die Ampel betreibt eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun hat“, sagt König. Das erzeuge Angst und ermutige nicht zum Klimaschutz. König kritisiert, die Ampel ignoriere, dass Handwerker und stabile Stromnetze für die Wärmewende fehlen würden.
Auch der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisiert das GEG. „Es muss nachgebessert werden“, sagt er und verweist darauf, dass in Umfragen 80 Prozent das GEG ablehnen. „Das Gesetzmuss besser werden, damit es Akzeptanz in der Bevölkerung findet“, sagt Föst. Andere Wortbeiträge sind noch deutlich schärfer, sodass sich der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, irgendwann zu einem Hinweis an die Öffentlichkeit genötigt sieht.
Es gibt im parlamentarischen Betrieb das „Strucksche Gesetz“ – benannt nach dem 2012 verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD – wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt.
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