Ukraine-Krieg: Wäre „Geschenk“ an Putin: Baerbock lehnt Verbot von Gas-Importen aus Russland ab
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpaBundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass die Brutalität der russischen Kriegsführung in der Ukraine in den kommenden Tagen noch zunehmen wird. „Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zuende geht“, sagte Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast-Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung.
Das zeige sich nicht nur in der Bereitschaft, ein Sanktionspaket zu schnüren, das es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe. Es zeige sich auch in der Bereitschaft vieler europäischer Regierungen, auch der deutschen, wirklich grundlegend umzudenken und auch bisherige Prinzipien infrage zu stellen sowie die östlichen Bündnispartner massiv zu unterstützen.
Zudem übte Melnyk Kritik an der Haltung der Bundesregierung, sich nicht vehementer für eine Eintrittsperspektive seines Landes in die EU einzusetzen. „Am Montag hat mein Präsident Selenskyj wieder mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte.“ Bei dem Telefonat sei Scholz nicht dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten nach einem EU-Kandidatenstatus nachgekommen, berichtete Melnyk.
Der russische Präsident hätte aber selbst dann verloren, wenn seine Soldaten es schaffen sollten, die gesamte Ukraine zu besetzen: Die schwerwiegenden Sanktionen würden Russland und damit auch Putin in den kommenden Jahren extrem schaden. Trudeau fragte rhetorisch, wie Putin habe denken können, dass er in die Ukraine einmarschieren könnte, ohne dass die Welt stark reagierte. „Ich denke, das liegt daran, dass er die Stärke der Demokratie grundlegend missversteht“.
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