Die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl hat offenbar eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. Die Richter in Karlsruhe fordern Stellungnahmen.
43 Klägerinnen und Kläger haben Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin eingelegt.gegen die Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wird nun offenbar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10.
43 Klägerinnen und Kläger, darunter Abgeordnete auf Bezirks- und Landesebene aus mehreren Parteien sowie Menschen ohne politisches Mandat,. Die Landesverfassungsrichter hatten die Abgeordnetenhaus-Wahl vom 26. September 2021 wegen vieler Pannen komplett für ungültig erklärt. Als Termin für die Neuwahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hatte der Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt.
Nach Angaben eines Beteiligten hinterfragen die Kläger unter anderem, warum der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnete, obwohl nicht in allen Wahllokalen Fehler passiert seien.
Dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, steht nach dem Eingang erster Wahlprüfungsbeschwerden schon fest. Die Frist hierfür läuft bis 10. Januar, mehrere Beschwerden sind laut einem Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bereits eingegangen. Auch die Fraktionen von Union und AfD hatten jeweils eine eigene Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt. Sie wollen eine breitere beziehungsweise vollständige Wiederholung der Wahl.
Die Wahlen waren damals in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend schließen mussten. Vielerorts blieben sie bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen.
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