Die Baselbieter Landratswahlen sind hochkomplex und fehleranfällig. Eine Anpassung des Wahlsystems soll den Prozess vereinfachen und fairer gestalten. Nun steht endlich die Vorlage. Damit kommt das neue Gesetz wohl bald vors Stimmvolk.
Die Baselbieter Landratswahlen sind hochkomplex und fehleranfällig. Eine Anpassung des Wahlsystems soll den Prozess vereinfachen und fairer gestalten. Nun steht endlich die Vorlage. Damit kommt das neue Gesetz wohl bald vors Stimmvolk.Am aktuellen Baselbieter Wahlsystem ist vieles zu bemängeln: Die proportionale Abbildung der Parteienstärke im Landrat funktioniert nur unzureichend.
So sorgte im Frühjahr 2019 für grossen Unmut, dass die damalige Liestaler EVP-Landrätin Priska Jaberg ihren Sitz an Parteikollegin Irene Wolf aus Füllinsdorf abtreten musste, obschon Jaberg an der Urne 1263 Stimmen geholt hatte und Wolf bloss 293. Wie kann das passieren? Baselland ermittelt die Sitzverteilung im Landrat in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst werden die Sitze in den zwölf Wahlkreisen proportional zu allen dort erhaltenen Stimmen berechnet. Die Anzahl der Mandate in einem Wahlkreis hängt dabei hauptsächlich von der jeweiligen Stimmbevölkerungszahl ab. Die zwölf Wahlkreise sind wiederum in vier Wahlregionen zusammengefasst.
Auf diesem Weg wird gewährleistet, dass Parteien, die in einzelnen Wahlkreisen knapp keinen Sitz gewonnen haben, durch die kumulierten Reststimmen auf Wahlregionsebene doch noch Sitze holen. Die zusätzlichen Sitze gehen aber nicht an die Kandidierenden mit den meisten Stimmen. Vielmehr ist entscheidend, welcher Wahlkreis die meisten Reststimmen vorzeigen kann und/oder im Verhältnis zur Stimmenanzahl bislang die wenigsten Mandate besetzt hat.
Entscheidend für den Sitzanteil der einzelnen Parteien im Landrat sind dann nämlich die kantonsweit erzielten Stimmen. Da auf die lokale Verankerung der Landrätinnen und Landräte nicht verzichtet werden soll, werden die auf kantonaler Ebene ermittelten Mandate auf die beibehaltenen Wahlkreise verteilt. Dadurch bleiben Sitzverschiebungen bestehen, werden aber deutlich minimiert.
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