Nach CDU und AfD will auch Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihn loswerden. Vorwurf: Er habe die Prüfung des Volksbegehrens verschleppt.
Gegen den Stadtentwicklungs- und früheren Innensenator Andreas Geisel hat sich eine ungewöhnliche Allianz zusammengefunden. Politische Akteure von ganz rechts bis weit links fordern wegen seines Agierens im Innenressort in der vergangenen Wahlperiode als Konsequenz den Rücktritt oder Rauswurf des Sozialdemokraten aus dem Senat.
Die CDU-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am, Donnerstag wegen der von ihm mit zu verantwortenden Wahlpannen am 21. September 2021 Konsequenzen. „Das Vertrauen in Senator Geisel ist verloren“, begründet die CDU. , müsse die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihn „sofort entlassen“. Die AfD hat einen Missbilligungsantrag gegen Geisel eingebracht. Das Parlament solle Geisel das Misstrauen aussprechen, er müsse entlassen werden.Auch von außerhalb des Parlaments wächst der Druck. „Die Pannen bei der Wahl sind nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es in einer Mittelung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorsieht. Zuvor hatte die seinerzeit von Geisel geführte Innenverwaltung zu prüfen, ob das dem Volksentscheid vorgeschaltete Volksbegehren zulässig sei. Nach elf Monaten Prüfzeit reichte die Initiative im Mai 2020 beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Untätigkeit ein.
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