Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik.
Anstelle wie geplant in einer Generaldebatte das Haushaltsbudget zu beschliessen, wurden im Deutschen Bundestag die gescheiterten Migrationspolitikgespräche zum Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich der Verantwortung für eine Lösung im Kampf gegen die irreguläre Migration zu entziehen und die Gespräche am Dienstag als Inszenierung benutzt zu haben.
«Stolz sein auf unser Land»Merz wies den Vorwurf der inszenierten Gespräche als «infam» zurück. «Wir möchten gerne wieder einmal stolz sein auf unser Land. Wir möchten gerne unser Land wieder auf Kurs bringen», sagte Merz. Doch: «Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu.» «Die Forderungen von Merz und der CDU/CSU nach grundsätzlicher Zurückweisung von Migranten gehen sehr weit», sagt die SRF-Korrespondentin. In der ganzen Debatte stecke viel Wahlkampf. Ende September finden in Brandenburg wieder Landtagswahlen statt. Fazer sagt: «Wenn die CDU/CSU weit nach rechts rücken, kann das der AfD nicht passen. In der Migrationsdebatte warf die AfD der CDU vorher auch schon vor, sie kopiere ihr Programm.
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