Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz.
Protest gegen die Verurteilung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu Foto: Tolga Sezgin/NarPhotos/laif
Spätestens im Juni 2023 müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Aus Sicht der Opposition entscheiden diese Wahlen darüber, ob die säkulare, demokratische Republik ihren 100. Jahrestag überlebt oder endgültig in einen autoritären islamischen Staat abgleitet. Erdoğan dagegen will unbedingt seine Mission beenden.
Das ist einer der Gründe, warum die Inflation in der Türkei mittlerweile Weltspitze ist und der Wert der türkischen Lira sich allein im vorigen Jahr gegenüber Dollar und Euro noch einmal halbiert hat. Mit der Macht der Justiz gegen die Konkurrenz In welche Richtung es gehen wird, zeigt sich vielmehr daran, wie skrupellos er im Vorfeld der Wahl die Justiz instrumentalisiert, um politische Gegner und Konkurrenten auszuschalten. Oppositionelle PolitikerInnen, insbesondere von der kurdisch-linken „Partei der Völker“ HDP und der „Republikanischen Volkspartei“ CHP werden schon länger als angebliche „Terroristen“ oder „Terror-Unterstützer“ diffamiert.
Ankara gegen Istanbul Kurz vor Jahresende wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen Imamoğlu und andere Mitarbeiter der Stadtregierung vorbereitet, in dem ihnen „Unterstützung von Terrororganisationen“ vorgeworfen wird, weil unter Imamoğlus Verantwortung hunderte Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung angestellt wurden, die angeblich Verbindungen zu „Terrororgansiationen“ haben sollen.
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