Mit den neuen Transparenzregeln zur Wahlkampf-Finanzierung müssen Parteien und Kandidierende ihre Budgets und Spenden offenlegen. Der Berner Politanalyst Mark Balsiger erklärt im Interview, wie er das neue System einschätzt.
Das Ganze geht auf eine Volksinitiative zurück, die von einer breiten Allianz getragen wurde. Das Parlament machte einen Gegenvorschlag, der schliesslich zu einem neuen Gesetz wurde. In diesem Wahljahr zeigt sich, dass sich die Parteien und die Kandidierenden zuerst an das neue System gewöhnen müssen. Es gibt Unsicherheiten und die Kritik wird laut, die Änderungen seien bürokratisch. Was tatsächlich so ist.
Geld ist einer von mehr als 20 verschiedenen Faktoren für einen erfolgreichen Wahlkampf. Der Nachweis, dass man mit viel Geld einen Sitz kaufen kann, konnte in der Schweiz bislang nicht erbracht werden. Der Nationalratskandidat, der in diesem Wahljahr mit 365'000 Franken vermutlich am meisten Geld ausgibt , ist absolut chancenlos. Seine Partei holt nur einen Sitz, und das mit dem bisherigen Nationalrat.
Ja, es könnte schwieriger werden, zu eruieren, um welche Absender es sich handelt und wohin das Geld fliesst. Zur Erinnerung: Die USA hat weltweit eines der strengsten Parteifinanzierungsgesetze. Deshalb operieren dort schon lange viele Komitees, damit das Geld zu ihnen statt direkt an die Parteizentralen oder die Kandidaten geht. Das wurde in der Debatte in der Schweiz viel zu wenig berücksichtigt.
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