Der linke Lack ist ab. Das Wahlergebnis ist eine derbe Klatsche für das rot-grün-rote Regierungsbündnis – und wirkt hoffentlich disziplinierend.
Im September 2021 stimmen in Berlin an die 60 Prozent für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen; am Sonntag, keine eineinhalb Jahre später, gelingt der CDU ein Erdrutschsieg und sie reklamiert für sich den Regierungsauftrag. Ist das noch die gleiche Stadt?
Doch der linke Lack ist ab. Wer auf die politische Landkarte schaut, sieht: Rund um das Herz der Stadt, sprich die Innenstadtkieze, ist sie fast ausschließlich schwarz . Wohin will die SPD nun steuern? Aber die drei Parteien, die immerhin seit mehr als sechs Jahren zusammen regieren, hatten der Kritik von Union und Bürger*innen im Wahlkampf auch nicht viel entgegenzusetzen. Bezahlbare Mietwohnungen sind genauso selten wie Termine auf dem Bürgeramt, es gibt zu wenig Schulplätze, die Verkehrswende schleicht höchstens voran.
Grüne und Linke können trotz des CDU-Siegs zufrieden sein mit ihren Ergebnissen; die SPD jedoch verlor zahlreiche Wähler*innen an die Union. Daher muss sich vor allem sie fragen, wohin sie nach diesem 12. Februar steuert. Denn zur Wahrheit gehört eben auch: Ohne die SPD kann Berlin keine linke Stadt sein.
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